Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Nordic Pro Group GmbH

Stand: Juli 2026

Hinweis zum Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Nordic Pro Group GmbH. Sie finden insbesondere Anwendung auf den Verkauf und die Lieferung von Hard- und Software, Broadcast-, ProAV-, Audio-, Video- und Medientechnik, Zubehör, Ersatzteilen und sonstigen Produkten sowie auf Beratungsleistungen, Projektierungen, Systemdesign, Systemintegration, Konfigurationen, Installationen, Inbetriebnahmen, Schulungen, Service- und Supportleistungen sowie alle sonstigen technischen und kaufmännischen Leistungen der Nordic Pro Group GmbH.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Nordic Pro Group GmbH.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Nordic Pro Group GmbH (nachfolgend „Verkäufer”) und ihren Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass bei jedem einzelnen Vertrag erneut auf sie hingewiesen werden muss.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungs­erklärungen, sind mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Verkäufer abzugeben.

2. Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die Auslieferung der Ware oder den Beginn der Leistungserbringung durch den Verkäufer zustande.

2.4 Technische Änderungen, Konstruktionsänderungen sowie Änderungen von Form, Farbe oder Ausstattung durch den Hersteller bleiben vorbehalten, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

2.5 Produktabbildungen, technische Zeichnungen, Datenblätter, Prospekte, Kataloge sowie Angaben auf Internetseiten dienen ausschließlich der allgemeinen Produktbeschreibung und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar.

3. Produktverfügbarkeit und Herstelleränderungen

3.1 Sämtliche Angebote des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Hersteller und Vorlieferanten.

3.2 Der Verkäufer behält sich vor, technische Änderungen, Modellpflege, Produktverbesserungen sowie Änderungen von Ausstattung, Farbe, Verpackung oder Spezifikationen vorzunehmen oder vom jeweiligen Hersteller übernehmen zu lassen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

3.3 Hersteller sind jederzeit berechtigt, Produkte zu ändern, weiterzuentwickeln, durch Nachfolgemodelle zu ersetzen oder die Produktion einzelner Produkte einzustellen (End of Life / EOL). In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, nach Abstimmung mit dem Kunden ein technisch und wirtschaftlich gleichwertiges Nachfolgeprodukt anzubieten.

3.4 Angaben zu Lieferzeiten beruhen auf Informationen der jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten. Änderungen von Lieferterminen oder Lieferverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, begründen keine Schadensersatzansprüche, sofern dem Verkäufer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3.5 Sollte ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar sein oder vom Hersteller abgekündigt werden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der betroffenen Position zurückzutreten, sofern kein gleichwertiges Ersatzprodukt angeboten oder vereinbart werden kann. Bereits geleistete Zahlungen für die nicht lieferbare Position werden unverzüglich erstattet.

3.6 Produktabbildungen, technische Daten, Gewichtsangaben, Maße, Leistungswerte sowie sonstige Produktinformationen dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung und können aufgrund von Herstelleränderungen ohne vorherige Ankündigung angepasst werden. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3.7 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Änderungen an Produkten, Software, Firmware, Zubehör oder Funktionsumfang, die durch den jeweiligen Hersteller nach Vertragsschluss vorgenommen werden und außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen.

3.8 Soweit Hersteller Mindestbestellmengen, Projektregistrierungen, regionale Vertriebsbeschränkungen oder produktspezifische Lieferbedingungen vorgeben, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber im Rahmen der Auftragsabwicklung informieren, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

4. Preise

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lager oder Versandstandort des Verkäufers.

4.3 Verpackungs-, Versand-, Transport-, Zoll-, Einfuhr-, Ausfuhr-, Versicherungs- oder vergleichbare Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot ausgewiesen sind.

4.4 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde sämtliche Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern sowie sonstige behördliche Gebühren.

4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Preisänderungen weiterzugeben, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung außergewöhnliche Kostensteigerungen eintreten, insbesondere durch:

• erhebliche Wechselkursschwankungen
• Herstellerpreisänderungen
• gesetzliche Abgaben
• Zölle
• Rohstoffpreissteigerungen
• Transportkosten
• Energiepreissteigerungen.

Dies gilt nur, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen oder der Kunde eine spätere Lieferung ausdrücklich verlangt hat.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers.

5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

5.5 Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5.6 Der Verkäufer arbeitet zur Absicherung von Forderungsausfällen und zur Finanzierung des Warenverkehrs mit einem Factoring- und Warenkreditversicherungspartner zusammen. Im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung kann eine Bonitätsprüfung des Kunden erfolgen sowie ein Kreditlimit für Lieferungen auf Rechnung eingeholt werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die hierfür erforderlichen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an den jeweiligen Factoring- oder Kreditversicherungspartner übermittelt werden können.

5.7 Bei Neukunden erfolgen die ersten zwei Geschäftsabschlüsse grundsätzlich gegen Vorkasse, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

5.8 Nach erfolgreicher und ordnungsgemäßer Abwicklung der ersten beiden Geschäfte kann eine Belieferung auf Rechnung erfolgen, sofern für den Kunden ein ausreichendes Kreditlimit bzw. Versicherungsschutz durch den vom Verkäufer eingesetzten Factoring- oder Warenkreditversicherungspartner gewährt wird.

5.9 Kann kein ausreichendes Kreditlimit oder kein entsprechender Versicherungsschutz eingeräumt oder aufrechterhalten werden, behält sich der Verkäufer vor, Lieferungen ganz oder teilweise ausschließlich gegen Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder andere abgesicherte Zahlungsarten auszuführen.

5.10 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbedingungen, Zahlungsziele und Kreditlimits jederzeit an die Bonität des Kunden oder an Änderungen des Versicherungsschutzes bzw. des Kreditlimits seines Factoring- oder Warenkreditversicherungspartners anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Bereits bestätigte Aufträge bleiben hiervon unberührt, soweit gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

6. Lieferung und Lieferfristen

6.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

6.2 Angegebene Lieferzeiten verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.

6.3 Der Verkäufer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

6.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.

Hierzu zählen insbesondere:

• Streiks
• Aussperrungen
• Pandemien
• Epidemien
• Naturkatastrophen
• Krieg
• Terroranschläge
• behördliche Maßnahmen
• Embargos
• Transportengpässe
• Rohstoffknappheit
• Produktionsausfälle
• Lieferprobleme der Hersteller.

6.5 Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.

7. Versand und Gefahrübergang

7.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.

7.2 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über.

7.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.4 Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.

8.3 Bereits jetzt tritt der Kunde sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

8.4 Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer, ohne dass diesem hieraus Verpflichtungen entstehen.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und angemessen gegen übliche Risiken zu versichern.

8.6 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger angemessener Fristsetzung zurückzufordern.

9. Rücknahmen, Sonderbeschaffungen und Stornierungen

9.1 Eine Rücknahme gelieferter Waren erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

9.2 Für Standardlagerware kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen einer Rücknahme zustimmen. Voraussetzung ist, dass sich die Ware in einem unbenutzten, unbeschädigten, vollständigen und originalverpackten Zustand befindet sowie ohne Wertminderung wiederveräußert werden kann.

9.3 Im Falle einer freiwilligen Rücknahme behält sich der Verkäufer vor, eine angemessene Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale zu berechnen. Die Höhe richtet sich nach dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand und beträgt in der Regel bis zu 15 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch 35,00 EUR netto.

9.4 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:

• speziell für den Kunden beschaffte Produkte
• projektbezogen bestellte Waren
• Sonderanfertigungen
• kundenspezifisch konfigurierte oder programmierte Produkte
• individuell konfektionierte Kabel und Baugruppen
• Software, Softwarelizenzen und Aktivierungsschlüssel
• geöffnete Datenträger
• Hygieneartikel sowie Produkte mit beschädigter oder fehlender Originalverpackung
• Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht erneut als Neuware verkauft werden können.

9.5 Bestellungen von Sonderbeschaffungen oder projektbezogenen Produkten können nach Zugang der Auftragsbestätigung grundsätzlich nicht mehr storniert werden. Erfolgt ausnahmsweise eine Zustimmung zur Stornierung, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche ihm entstandenen Kosten einschließlich bereits angefallener Beschaffungs-, Produktions-, Transport- und Verwaltungskosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

9.6 Teillieferungen gelten hinsichtlich der jeweils gelieferten Waren als selbstständige Vertragsleistungen. Eine Beanstandung einzelner Lieferpositionen berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.

9.7 Rücksendungen dürfen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Verkäufer sowie unter Angabe einer durch den Verkäufer vergebenen Rücksendenummer (RMA) erfolgen. Unfreie oder nicht autorisierte Rücksendungen können zurückgewiesen werden.

9.8 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1 Für sämtliche Lieferungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB auf Vollständigkeit, Identität, Transportschäden sowie erkennbare Mängel zu untersuchen.

10.3 Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

10.4 Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich der erkennbaren Mängel als genehmigt.

10.5 Im Falle eines berechtigten Mangels ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

10.6 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

10.7 Angaben zu technischen Eigenschaften, Kompatibilität oder Einsatzmöglichkeiten beruhen auf den zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbaren Herstellerinformationen. Änderungen durch den Hersteller bleiben vorbehalten.

11. Herstellergarantien und Support

11.1 Soweit für einzelne Produkte Herstellergarantien bestehen, gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

11.2 Der Verkäufer übernimmt keine eigenständige Garantie, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.

11.3 Garantieansprüche sind unmittelbar nach den jeweiligen Herstellervorgaben geltend zu machen. Der Verkäufer unterstützt den Kunden hierbei im angemessenen Umfang.

11.4 Support-, Beratungs- oder Konfigurationsleistungen stellen keine Garantie für die Erreichung eines bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolges dar.

12. RMA-, Reparatur- und Serviceabwicklung

12.1 Reklamationen, Reparaturen, Garantie- oder Servicefälle (RMA – Return Merchandise Authorization) sind vor der Rücksendung schriftlich beim Verkäufer anzumelden.

12.2 Rücksendungen dürfen ausschließlich nach vorheriger Freigabe durch den Verkäufer und unter Angabe einer zugewiesenen RMA-Nummer erfolgen. Nicht autorisierte oder unfreie Rücksendungen können zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden zurückgesendet werden.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware transportsicher und möglichst in der Originalverpackung zu versenden. Für Transportschäden aufgrund unzureichender Verpackung haftet der Kunde.

12.4 Sofern ein Defekt unter die gesetzliche Gewährleistung oder eine Herstellergarantie fällt, erfolgt die Reparatur, der Austausch oder eine sonstige Nacherfüllung gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen oder den Garantiebedingungen des Herstellers.

12.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Reparaturen und Garantieabwicklungen über den jeweiligen Hersteller oder ein autorisiertes Servicezentrum durchführen zu lassen.

12.6 Die Bearbeitungs- und Reparaturdauer richtet sich nach den Vorgaben und Kapazitäten des jeweiligen Herstellers oder Servicepartners. Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindlich.

12.7 Ergibt die technische Prüfung, dass kein Mangel vorliegt, der Defekt durch unsachgemäße Nutzung verursacht wurde oder kein Gewährleistungs- oder Garantiefall besteht (No Fault Found / NFF), ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die entstandenen Prüf-, Bearbeitungs-, Versand- und Servicekosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.

12.8 Bei Geräten mit integrierten Speichern oder Datenträgern ist der Kunde verpflichtet, vor der Einsendung sämtliche Daten eigenständig zu sichern. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Datenverlust, Datenbeschädigungen oder die Wiederherstellung von Daten im Rahmen der Reparatur oder Prüfung.

12.9 Im Rahmen einer Reparatur oder eines Austauschs können Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt oder mit aktueller Firmware versehen werden, sofern dies technisch erforderlich ist. Ein Anspruch auf Wiederherstellung individueller Einstellungen oder Softwarekonfigurationen besteht nicht.

12.10 Leih- oder Ersatzgeräte werden ausschließlich nach Verfügbarkeit und nur auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitgestellt. Ein genereller Anspruch hierauf besteht nicht.

12.11 Soweit der Hersteller eine Vorabaustausch- oder DOA-Regelung (Dead on Arrival) vorsieht, erfolgt deren Abwicklung nach den jeweils gültigen Herstellerbedingungen. Ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Verkäufer besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

12.12 Versandkosten im Rahmen von Reparaturen, Garantien oder Gewährleistungsfällen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften oder den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Außerhalb gesetzlicher Gewährleistungsansprüche trägt der Kunde die Versand- und Transportkosten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

13. Dienstleistungen und Projektgeschäft

13.1 Beratungs-, Planungs-, Integrations-, Konfigurations-, Installations- oder Schulungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Standes der Technik.

13.2 Angaben zu Systemdesigns, Kompatibilitäten und Produktempfehlungen beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen. Für unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

13.3 Projektbezogene Angebote basieren auf den bei Angebotsabgabe bekannten Anforderungen. Änderungswünsche oder Erweiterungen können zu Termin- und Preisänderungen führen.

13.4 Vom Verkäufer individuell beschaffte, konfigurierte oder gefertigte Produkte sind grundsätzlich von einer Rückgabe ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher Gewährleistungsfall vorliegt.

14. Software, Firmware und Lizenzen

14.1 Soweit Lieferungen Software, Firmware oder digitale Inhalte enthalten, erhält der Kunde ausschließlich die vom jeweiligen Hersteller eingeräumten Nutzungsrechte.

14.2 Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller gehen diesen AGB insoweit vor.

14.3 Der Verkäufer schuldet keine dauerhafte Bereitstellung von Softwareupdates oder Firmwareaktualisierungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

14.4 Für Einschränkungen aufgrund eingestellter Herstellerunterstützung, geänderter Betriebssysteme oder externer Cloud-Dienste übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

15. Exportkontrolle und Sanktionen

15.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Exportkontroll-, Außenwirtschafts- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, Deutschlands sowie der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten, soweit diese auf die gelieferten Produkte Anwendung finden.

15.2 Eine Ausfuhr oder Wiederausfuhr in Embargo- oder Sanktionsländer oder an gelistete Personen oder Organisationen ist unzulässig.

15.3 Erforderliche Exportgenehmigungen oder behördliche Freigaben gehen, soweit gesetzlich zulässig, zu Lasten des Kunden.

16. Haftung

16.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

16.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

17. Höhere Gewalt

17.1 Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.

17.2 Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Pandemien, Epidemien, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Embargos, Energieengpässe, Transportstörungen, Rohstoffmangel sowie Lieferausfälle von Herstellern oder Zulieferern.

17.3 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom betroffenen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

18. Rücknahmen, Sonderbeschaffungen und Stornierungen

18.1 Eine Rücknahme gelieferter Waren erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

18.2 Für Standardlagerware kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen einer Rücknahme zustimmen. Voraussetzung ist, dass sich die Ware in einem unbenutzten, unbeschädigten, vollständigen und originalverpackten Zustand befindet sowie ohne Wertminderung wiederveräußert werden kann.

18.3 Im Falle einer freiwilligen Rücknahme behält sich der Verkäufer vor, eine angemessene Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale zu berechnen. Die Höhe richtet sich nach dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand und beträgt in der Regel bis zu 15 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch 35,00 EUR netto.

18.4 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:

• speziell für den Kunden beschaffte Produkte
• projektbezogen bestellte Waren
• Sonderanfertigungen
• kundenspezifisch konfigurierte oder programmierte Produkte
• individuell konfektionierte Kabel und Baugruppen
• Software, Softwarelizenzen und Aktivierungsschlüssel
• geöffnete Datenträger
• Hygieneartikel sowie Produkte mit beschädigter oder fehlender Originalverpackung
• Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht erneut als Neuware verkauft werden können.

18.5 Bestellungen von Sonderbeschaffungen oder projektbezogenen Produkten können nach Zugang der Auftragsbestätigung grundsätzlich nicht mehr storniert werden. Erfolgt ausnahmsweise eine Zustimmung zur Stornierung, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche ihm entstandenen Kosten einschließlich bereits angefallener Beschaffungs-, Produktions-, Transport- und Verwaltungskosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

18.6 Teillieferungen gelten hinsichtlich der jeweils gelieferten Waren als selbstständige Vertragsleistungen. Eine Beanstandung einzelner Lieferpositionen berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.

18.7 Rücksendungen dürfen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Verkäufer sowie unter Angabe einer durch den Verkäufer vergebenen Rücksendenummer (RMA) erfolgen. Unfreie oder nicht autorisierte Rücksendungen können zurückgewiesen werden.

18.8 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

19. Datenschutz

19.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

19.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Lieferung, Rechnungsstellung, Bonitätsprüfung, Zahlungsabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

19.3 Zur Vertragsabwicklung ist der Verkäufer berechtigt, personenbezogene Daten an verbundene Unternehmen, Logistikdienstleister, Zahlungsdienstleister, Factoring- und Warenkreditversicherungspartner, Hersteller, autorisierte Servicepartner sowie sonstige zur Vertragsdurchführung erforderliche Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags erforderlich ist.

19.4 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Verkäufers.

20. Vertraulichkeit

20.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

20.2 Als vertraulich gelten insbesondere technische Unterlagen, Projektinformationen, Kalkulationen, Angebote, Preislisten, Systemdesigns, Zeichnungen, Zugangsdaten sowie sämtliche nicht öffentlich zugänglichen kaufmännischen oder technischen Informationen.

20.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

20.4 Gesetzliche Offenlegungspflichten sowie behördliche oder gerichtliche Anordnungen bleiben hiervon unberührt.

21. Geistiges Eigentum

21.1 Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte sowie sonstige Schutzrechte an Angeboten, Planungen, Zeichnungen, Berechnungen, Dokumentationen, Präsentationen, Softwarekonfigurationen und sonstigen Unterlagen verbleiben beim Verkäufer oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

21.2 Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

21.3 Projektunterlagen, Konzepte und Planungsleistungen dürfen ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.

22. Angebote, Planungsunterlagen und Projektkonzepte

22.1 Sämtliche vom Verkäufer erstellten Angebote, Kalkulationen, Projektplanungen, Systemkonzepte, Leistungsverzeichnisse, Stücklisten, Zeichnungen, Schaltpläne, Visualisierungen, Dokumentationen, Präsentationen sowie sonstige technische oder kaufmännische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

22.2 Angebote, Planungsunterlagen und Projektkonzepte dürfen ausschließlich zur Bewertung des jeweiligen Angebots verwendet werden. Eine vollständige oder teilweise Weitergabe an Dritte, insbesondere an Wettbewerber oder andere Anbieter zum Zwecke der Angebotseinholung, Preisverhandlung oder Nachkalkulation, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

22.3 Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vom Verkäufer erstellten Planungen, Konzepten und Dokumentationen verbleiben beim Verkäufer. Mit der Übersendung eines Angebots oder einer Projektplanung werden keine Nutzungsrechte übertragen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

22.4 Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind sämtliche überlassenen Unterlagen auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich zurückzugeben oder dauerhaft zu löschen. Hiervon ausgenommen sind Unterlagen, deren Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

22.5 Der Verkäufer ist berechtigt, für umfangreiche Beratungs-, Planungs-, Konzeptions- oder Engineeringleistungen eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Wird im Anschluss an die Planung ein Auftrag erteilt, kann die vereinbarte Planungsvergütung ganz oder teilweise auf den Auftragswert angerechnet werden.

22.6 Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche technische und kaufmännische Informationen des Verkäufers nicht für eigene Entwicklungs-, Ausschreibungs- oder Beschaffungsvorhaben außerhalb der gemeinsamen Geschäftsbeziehung zu verwenden.

22.7 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen, bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des Verkäufers, insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung Erlangten, unberührt.

23. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

23.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

23.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Flensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

23.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

24. Schlussbestimmungen

24.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Vertragsvereinbarungen bedürfen der Textform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

24.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

24.3 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

25. Verbraucherstreitbeilegung

25.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

25.2 Ungeachtet dessen sind wir weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

26. Internationale Lieferbedingungen (Incoterms® 2020)

26.1 Sofern zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich Incoterms vereinbart werden, gelten die Incoterms® 2020 der International Chamber of Commerce (ICC) in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

26.2 Ist kein Incoterm ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung nach den im Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung genannten Lieferbedingungen.

26.3 Sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Genehmigungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben im Bestimmungsland trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

27. Compliance, Exportkontrolle und Geschäftsethik

27.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Exportkontroll-, Außenwirtschafts-, Embargo-, Sanktions-, Kartell-, Antikorruptions- sowie Geldwäschevorschriften einzuhalten.

27.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Vertragsdurchführung auszusetzen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern gesetzliche Exportbeschränkungen, Sanktionen oder sonstige behördliche Maßnahmen der Lieferung entgegenstehen oder der begründete Verdacht besteht, dass die Lieferung gegen geltendes Recht verstoßen würde.

27.3 Der Kunde verpflichtet sich, gelieferte Produkte weder unmittelbar noch mittelbar in Länder, an Organisationen oder an Personen weiterzugeben, gegen die nationale oder internationale Handels- oder Sanktionsbeschränkungen bestehen.

27.4 Der Verkäufer verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption, Bestechung, Betrug und sonstigen rechtswidrigen Geschäftspraktiken. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Geschäftsbeziehung sämtliche anwendbaren Antikorruptions- und Compliancevorschriften einzuhalten.

28. Vertragssprache

28.1 Vertragssprache ist Deutsch.

28.2 Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsunterlagen zusätzlich in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellt, erfolgt dies ausschließlich zum Zweck der besseren Verständlichkeit.

28.3 Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

29. Verbraucherstreitbeilegung

29.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

29.2 Ungeachtet dessen sind wir weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.